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28.11.2007
264. Niederschrift
Zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 28.11.2006
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr
Anwesende: Bgm. Alois Mair, Kurt Hörtnagl, August Strickner, Ing. Christian Buchauer, Roswitha Wallasch, Georg Tost, Peter Hilber, Ing. Gerhard Strickner, Hans Hilber, Christoph Nocker, Josef Heidegger
Entschuldigt:
Nicht anwesend: Richard Strickner, Hannes Heidegger
Tagesordnung
1.) Festsetzung und Beschließung der Hebesätze und Steuern für 2008.
2.) Festsetzung und Beschließung der Wasseranschlussgebühren 2008.
3.) Festsetzung und Beschließung der Wasserbenützungsgebühren zum Ablesetermin 2008.
4.) Festsetzung und Beschließung der Kanalanschlussgebühr 2008.
5.) Festsetzung und Beschließung der Kanalbenützungsgebühren zum Ablesetermin 2008.
6.) Festsetzung und Beschließung der Müllgebühren 2008.
7.) Festsetzung und Beschließung des Erschließungskostenbeitrages 2008.
8.) Festsetzung und Beschließung der Friedhofgebühren 2008.
9.) Ansuchen der Kindergartenleitung um die Erneuerung der Gartenspielgeräte und eines Internetzuganges.
10.) Beratung und Beschließung über eine mögliche Abfertigungslösung für die Gemeindebediensteten.
11.) Spendengesuche.
12.) Allfälliges.
Beschlüsse
Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Bürgermeister alle Anwesenden und stellt den Antrag um Aufnahme folgender Punkte:
13.) Bericht über die überörtliche Kassaprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft.
14.) Ansuchen des Braunviehzuchtvereines Trins um die jährliche Förderung.
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
PKt 1)Die Steuern und Hebesätze für 2008 werden wie folgt beschlossen:
Grundsteuer A 500 v.H.d. Messbetrages
Grundsteuer B 500 v.H.d. Messbetrages
Kommunalsteuer 3% v.d.Lohnsumme
Vergnügungssteuer nach der Vergnügungsst.Satzung d. Gem. u.T.Lds.Ges
Verwaltungsabgaben gem. Tir. Lds. i.d.g.F.
Hundesteuer 22 EUR
Sonstige Abgaben:
Kopien pro Stück 0,35 EUR
Fax 0,35 EUR
Kehrbuch 1,50 EUR
Saalmiete o.Ausschank –Kategorie I 43,61 EUR inkl.MwSt.
Saalmiete o. Ausschank-Kategorie II 87,21 EUR „
Saalmiete m. Ausschank – Kategoerie I 61,05 EUR „
Saalmiete m. Ausschank – Kategorie II 130,82 EUR „
Saalmiete m. Ausschank – Kategorie III 343,83 EUR „
Saalmiete mit Galerie 130,82 EUR „
Gemeindesaal mit Ausschank – Kategorie III
für Auswärtige 508,70 EUR „
Die Kindergartenbeiträge für das Jahr 2008 werden wie folgt festgesetzt und einstimmig beschlossen:
pro Kind monatlich 18.20 EUR
für jedes weitere Kind einer Familie monatlich 14.55 EUR
Die Gebühren für die Saalmiete wurden um den Mehrwertsteuersatz erhöht, da die Aushilfekraft für die Reinigung bei der TGKK jeweils gemeldet werden muss. Um diese Versicherungskosten abzudecken, wurden die obigen Vorschreibungen bereits in der Praxis angewandt. GR Christoph Nocker findet dies nicht gerechtfertigt und stimmt der Erhöhung deshalb nicht zu. Die restlichen Tarife werden einstimmig beschlossen.
Pkt 2) Die Wasseranschlussgebühren für das Jahr 2007 werden wie folgt festgelegt und beschlossen:
Waschbecken 34,83 EUR inkl.MwSt.
Sonst. Wasserhähne 34,83 EUR „
Gartenschlauchanschlüsse 34,83 EUR „
Waschmaschinen 34,83 EUR „
WC, Duschen, Bäder 52,23 EUR „
Pissoir, Bidet 43,52 EUR „
Schwimmbecken bis 100m3 79,42 EUR „
jeder weitere m3 1.34 EUR „
Selbsttränker 3.50 EUR „
In diesen Festlegungen ist die Indexsteigerung von Oktober 2006 bis Oktober 2007 enthalten.
Pkt 3) Die Wasserbenützungsgebühr bis zur nächsten Ablese im Herbst 2008 wird mit € 0,37 beschlossen.
Es wird wiederum zur Kenntnis gebracht, dass einige Hausbesitzer trotz mehrmaliger telefonischer Aufforderung die Zählerstände mittels des ausgesandten Formulares nicht bekannt geben ( aus Versäumnis oder sonst welchen Gründen ). Hiezu wird beschlossen , die Mindestpauschale mit 50 m3/Person festzulegen und keine Freimengen zu gewähren.
Pkt 4) Die Kanalanschlussgebühr für das Jahr 2008 wird mit 4,65 EUR festgesetzt und einstimmig beschlossen. Diese Festlegung stützt sich auf die Vorgabe des Landes Tirol für die Beantragung von Bedarfszuweisungen ( siehe Schreiben des Landes vom 22.10.2007 ).
Pkt 5) Die Kanalbenützungsgebühr bis zur nächsten Ablese im Herbst 2008 wird mit 1,820 EUR festgesetzt und einstimmig beschlossen.
Pkt 6) Die Müllgebühren für das Jahr 2008 werden nach der Müllgebührenordnung und der Müllabfuhrordnung der Gemeinde vom 02.12.1991 i.d.g.F. vom 12.11.1992 ,dem GR Beschluss vom 16.12.1994 ,
dem GR Beschluss vom 29.11.1999, dem Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2000, dem GR vom 26.11.2001,dem GR Beschluss vom 4.12.2002, dem GR Beschluss vom 01.12.2005 und dem GR Beschluss vom 30.11.2006
einstimmig festgesetzt und beschlossen:
Müllsäcke € 4,55 inkl.MwSt.
Müllgrundgebühr pro Person im HH € 5.80 “
Sperrmüllgebühr pro Haushalt € 20.00
Müllgrundgebühr Container 800 lt € 4,00
Müllgrundgebühr Container 1100 lt € 5.40
Müllabfuhrgebühr Container 800 lt € 30.80
Müllabfuhrgebühr Container 1100 lt € 41.36
Die Gebühren für E-Schrott und Kühlschränke entfallen, Biomüll, Autoreifen und Bauschutt werden für das Jahr 2007 wie folgt festgesetzt und einstimmig beschlossen:
Biobehälter 8 l € 3.34 EUR inkl.MwSt
Biobehälter 25 l € 14.17 EUR “
Biomüllsäcke 8 l € 2.83 EUR
Biomüllsäcke 30 l € 5.67 EUR
Autoreifen ohne Felge € 2,00
Autoreifen mit Felge € 3,00
Bauschutt m3 € 34.88 EUR
Deponiegebühr Selbstplanie € 1.09 EUR
Deponiegebühr € 2.18 EUR
Pkt 8) Die Friedhofgebühren für das Jahr 2008 werden gemäß der Friedhofgebührenordnung vom 16.03.1995 und dem GR Beschluss vom 14.12.1995 wie folgt einstimmig festgesetzt und beschlossen:
Grabgebühr für 10 Jahre € 175.- inkl.MwSt.
Umrandungssteine einmalig € 190.- “
Wartungsgebühr € 7.27
Graböffnung € 182.-
Urnengrab € 175.-
Urnengrab Umrandung ( einmalig ) € 175.-
Die Verlängerungsgebühren am neuen Friedhof werden wie folgt beschlossen:
Einzelgrab: € 146.- inkl.MwSt.
Doppelgrab € 292.- „
Urnengrab € 146.-
Pkt 9) Zum Ansuchen des Kindergartens um Erneuerung der Spielgeräte liegen
Angebote der Firmen Kapeller in Höhe von € 3.328,80, Schmiderer und Schendl in Höhe von € 3.470 und Walter Maccani in Höhe von € 3.840 ( jeweils inkl. MwSt. ) vor. Von der Raiba Wipptal wurde zugesagt, dass eine Unterstützung von € 500.- gewährt wird. Es wird einstimmig beschlossen, seitens der Gemeinde einen Rahmen von € 3.500.- im Budget zu gewähren, auch die notwendige Ausziehtischplatte in Höhe von € 256,80 kann in diesem Rahmen noch untergebracht werden. Für die Anschaffung eines dringend erforderlichen PC werden € 1.500.- gewährt. Beide Posten werden in der Budgeterstellung für das Jahr 2008 berücksichtigt, die Anschaffung kann nach freier Wahl der Kindergartenleitung erfolgen.
Pkt 10) Der Bürgermeister bringt das Modell für eine Ansparung seitens der
Gemeinde für zu erwartende Abfertigungen von Mitarbeitern zur Kenntnis. Vorschläge liegen seitens der Versicherungsträger Raiba, BVA und TILAND vor. Die Mehrzahl der Gemeinderäte sieht durchaus einen positiven Sinn für solche Maßnahmen. Es wird mit 10:1 Stimme ( Ing. Strickner Gerhard, der aufgrund der geringen in Fraage kommenden Beschäftigten, diese Rücklagen nicht für erforderlich hält ) ) beschlossen, für die Gemeinde ein konkretes Modell ausarbeiten zu lassen, im Budget soll dafür vorgesehen werden.
Pkt 11) An Spenden werden genehmigt:
€ 50.- für die Roten Nasen
Pkt 12) Ing. Christian Buchauer ersucht um die Anberaumung einer Sitzung
gemeinsam mit dem Koordinationsteam der Agenda 21, in der eine Bilanz der bisherigen Tätigkeiten von Dr. Wagner und Frau Uschi Schwarzl vorgestellt wird. Als Termin wird der 12.12.2007 um 20.00 Uhr festgelegt.
Am Freitag, den 23.11.2007 kam es zu einem Unfall im Bauhofgelände, bei dem der Wagen des ehemaligen Waldaufsehers Eppacher Josef durch eine Abdeckplatte, die ein Windstoß erfasst hatte, schwer beschädigt wurde. Zum Glück waren keine Personen betroffen. Um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden, sollten diese Abdeckplatten besser befestigt werden.
Pkt 13) Der Kassabericht über die am 22.11.2007 von Gemeinderevisor Reinhold
Heis durchgeführte überörtliche Kassaprüfung wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Pkt 14) Dem Braunviehzuchtverein Trins wird die jährliche Zuchtförderung in Höhe
von € 1.000.- einstimmig genehmigt.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Die Gemeinderäte: